Staatsanwaltschaft Stuttgart eröffnet Bußgeldverfahren wegen Dieselbetrugs gegen Daimler

Bereits seit Mai 2017 ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit möglicher Manipulation der Abgasnachbehandlung bei Dieselautos gegen bekannte und unbekannte Mitarbeiter der Daimler AG.
Zusätzlich leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt ein Bußgeldverfahren ein, indem es ebenfalls um den Verdacht geht, dass Führungskräfte ihre Aufsichtspflichten verletzt und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. Das Bußgeldverfahren richtet sich jedoch gegen den Konzern und nicht gegen einzelne Mitarbeiter.

Bußgelder für Daimler in Millionenhöhe möglich

Den Daimler Konzern, der kürzlich erst die Dividenden- und Prämienzahlungen zurückschraubte, könnten nun ebenfalls immense Bußgeldzahlungen treffen. Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal war das bislang höchste Bußgeld wegen eines Wirtschaftsdelikts in Deutschland verhangen worden: Mitte des Jahres 2018 hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Dieselskandals ein Bußgeld in Höhe von eine Milliarde EUR gegen Volkswagen verhängt. Wie nun bei Daimler, wurde auch hier mit der Geldbuße Aufsichtspflichtverletzungen geahndet.

Die Tochtergesellschaft Audi akzeptierte im Herbst 2018 einen von der Staatsanwaltschaft München II erlassenen Bußgeldbescheid über 800 Mio. EUR. Begründung war ebenfalls die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht bei der Erteilung von behördlichen Genehmigungen für Dieselfahrzeuge, die nicht den gesetzlichen Anforderungen beim Ausstoß von Stickoxiden entsprachen.

Bei beiden Verfahren setzt sich das Bußgeld aus dem Höchstmaß für eine Ordnungswidrigkeit in Höhe von 5 Mio. EUR sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile zusammen.

Bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart laufen weitere Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit dem Dieselskandal, und zwar gegen Porsche und Bosch. Ausgang und eventuelle Höhe der Bußgelder sind derzeit noch offen. Medienberichten zufolge stehen aber auch beim Verfahren gegen den Automobilzulieferer Bosch Bußgelder in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags im Raum. Eine solche hohe Geldbuße droht auch der Daimler AG.

Keine Entschädigungszahlungen für Autofahrer im Dieselskandal

Die betroffenen Autofahrer profitieren indes nicht von den hohen Bußgeldzahlungen, denn die gezahlten Gelder fließen in die jeweilige Landeskasse – im Fall der Milliardenbuße von VW also an das Land Niedersachsen, im Fall von Audi in die bayrische Landeskasse.

Betroffene Autofahrer können im Abgasskandal Schadenersatzansprüche geltend machen oder alternativ bei finanzierten Fahrzeugen Ihren Autokredit widerrufen und so auf beiden Wegen den Autokauf rückabwickeln. Nutzen Sie das Online-Formular für eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Ansprüche. Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!

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