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Urteil des Landgerichts Kleve: Anlageberater haften für Schäden bei P&R Container

Veröffentlicht von Georgios Aslanidis am 10. Juli 2020

Container

In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 30.06.2020 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve die Volksbank Emmerich-Rees zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der ihrem Kunden und späteren Kläger empfohlenen hochriskanten P & R Containeranlagen verurteilt. Die Begründung der Richter ist für viele betroffene Anleger wegweisend, da sie auf nahezu alle Verträge übertragbar ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anlageberater haften für Schäden bei P&R Container

Nach dem dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalt wurden dem Kläger die hochspekulativen Anlagen des P&R Container-Investmentprogramms als sichere und risikolose Kapitalanlagen empfohlen, obwohl erhebliche Risiken in der Konstruktion der Anlagen selbst lagen. Im Einzelnen hat das Landgericht Kleve in seinem Urteil insbesondere zwei Aspekte hervorgehoben:

  • Fehlender Hinweis auf einen funktionierenden Handelsmarkt (Zweitmarkt): Das Landgericht urteilt auf Seite 12 und 13 wie folgt:
    „Ebenso ist auf das Risiko, dass die Container nach Ende der fünfjährigen Verwaltungsverträge zum prognostizierten Preis von P&R tatsächlich nicht zurückgekauft werden können, unzureichend hingewiesen worden. Der erteilte Hinweis, es bestehe das Risiko, dass Container trotz sorgfältiger Kalkulation bei den dann vorhandenen Marktverhältnissen nach Ablauf des Verwaltungsvertrages nicht genau zu dem prognostizierten Preis zurückgekauft werden könne, ist nicht ausreichend, denn es wird nicht darauf hingewiesen, dass praktisch nur ein Rückkauf durch die P&R in Betracht kommt, da ein Markt für einzelne Container nicht besteht.“ 
  • Fehlender Hinweis auf ein über das Totalverlustrisiko hinausgehendes Risiko bis hin zur Privatinsolvenz des Anlegers: Das Landgericht führt hierzu auf den Seiten 12 und 13 aus:
    „Vorliegend bestand nach Eigentumsverschaffung ein erhebliches Risiko durch die Haftung für Container und nicht bezahlte Standgebühren, das über den Totalverlust hinausgehen konnte (vgl. LG Erfurt, Urteil vom 22.02.2019, 9 O 736/18, Rn. 30-34, zitiert nach juris). Über dieses Risiko ist der Kläger unstreitig nicht im Zusammenhang mit dem Abschluss der Verträge im Jahr 2016 hingewiesen worden.“

Das Landgericht Kleve entscheidet für die Anleger

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve hat der Klage stattgegeben und die Volksbank Emmerich-Rees verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 46.720,92 € zu zahlen. Darüber hinaus muss die Volksbank Emmerich-Rees die hochriskanten P & R Container-Investments zurücknehmen und den Kläger von daraus resultierenden wirtschaftlichen Nachteilen freistellen. Die Gestaltung der P&R-Verträge bzw. der entsprechenden Vorangebote und Prospektunterlagen ist für den Verbraucher grob irreführend. Wörtlich führt das Landgericht Kleve auf Seite 13 der Entscheidungsgründe aus:

„Der ergänzende Hinweis „In diesem Fällen Wäre die im Angebot prognostizierte Rendite niedriger.“ ist grob irreführend, da nicht nur ein Verlust der Rendite, sondern auch des gesamten eingesetzten Kapitals drohen kann.“

Eine sehr verbraucherfreundliche Entscheidung

Das Landgericht Kleve hat entschieden: Anlageberater haften für Schäden bei P&R Container. Damit stärkt das Gericht erneut die Position wirtschaftlich geschädigter Kapitalanlegerinnen und Kapitalanleger, die hochriskante Kapitalanlagen der P & R erworben haben, ohne ordnungsgemäß über deren gefährlichen spekulativen Charakter aufgeklärt worden zu sein.

Die Entscheidung des Landgerichts Kleve reiht sich ein in eine Vielzahl von Urteilen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen, die die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann für ihre Mandanten bis hin zum Bundesgerichtshof erstritten hat und ist, da sie sich auf die Vertrags- und Angebotsunterlagen der P & R bezieht, auch auf alle anderen P & R-Schadensfälle übertragbar. Der Anleger- und Verbraucherschutz wurde durch dieses Urteil erneut gestärkt.

Was können betroffene Kapitalanleger jetzt tun?

Die Rechtsprechung für geschädigte P & R Anleger wird immer verbraucherfreundlicher und ist auf nahezu alle P & R Schadensfälle uneingeschränkt übertragbar. Das vorliegende Urteil des Landgerichts Kleve selbst bezieht sich auf das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 22.02.2020, Az. 9 O 736/18, in dem der dort geschädigte P & R Anleger bereits Recht bekommen hatte. Weitere positive Urteile für geschädigte P & R Anleger liegen vor.

Ich kann Sie nur ermutigen, aktiv zu werden, zumal aus anderen Fällen bekannt ist, dass Anleger hier nicht nur um „Kleinbeträge“, sondern oftmals um hohe, bis zu sechsstellige Beträge betrogen wurden und ein betrügerisches Schneeballsystem vorliegt. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, egal wie hoch Ihr Schaden durch P & R ist. Wir verstehen Ihr Anliegen und bearbeiten jeden Fall mit größter Sorgfalt.

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Geschädigte Anleger, die Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend machen, erhalten immer mehr Rückenwind durch die Entscheidungen der Gerichte. Es ist möglich und auch notwendig, die Ansprüche der Anleger in alle Richtungen gleichzeitig zu verfolgen. Schadensersatzansprüche gegen Vermittler, die ihre obliegenden Auskunftspflichten verletzt haben, sind daher aktuell noch mit guten Chancen durchsetzbar. Auch sind solche Ansprüche derzeit noch nicht verjährt. Beide Vorgehen – P&R Schadensersatz und Insolvenzverfahren – schließen sich gegenseitig nicht aus und sind parallel durchzuführen. Nutzen Sie unser Online-Formular für eine schnelle und kostenlose Ersteinschätzung.

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