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VW Vergleichszahlung im Streit um mutmaßlich falsche Verbrauchsangaben bei Benzinern in USA

Veröffentlicht von Annekatrin Schlipf am 03. September 2019

Im Streit um mutmaßlich unkorrekte Angaben zum Benzinverbrauch hat sich der VW Konzern mit klagenden amerikanischen Fahrzeugbesitzern und der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA in einem Vergleich geeinigt. Sollte der Vergleich vom zuständigen US-Gericht genehmigt werden, wird die VW Vergleichszahlung an US-amerikanische Autobesitzer fast 100 Millionen Dollar betragen.

Auch wenn der Konzern betonte, dass mit der VW Vergleichszahlung kein Schuldgeständnis oder Fehlverhalten eingeräumt werde, ordnete die Umweltbehörde EPA an, dass Angaben zum Kraftstoffverbrauch von rund 98.000 Fahrzeugen der Modelljahre 2013 bis 2017 korrigiert werden. Die Umweltbehörde EPA hat eine Tabelle mit den betroffenen Modellen veröffentlicht. Weil nicht nur der Verbrauchswert sondern auch der Schadstoffausstoß mithilfe einer Software geschönt worden sei, würden zudem Emissionsgutschriften aberkannt, so die US-Behörde in einer Pressemitteilung. Der US-Umweltbehörde EPA zufolge waren die Autos mit einer Software ausgestattet, die Verbrauch und Abgaswerte unter Testbedingungen zum Teil besser ausfallen ließen als unter realen Bedingungen.

VW Vergleichszahlung – Gericht muss noch zustimmen

Betroffene Autofahrer der Marken Autos der Marken Audi, Bentley, Porsche und Volkswagen könnten bald eine Entschädigung erhalten. Betroffene Kunden sollen zwischen 5,40 und 24,30 Dollar Entschädigung pro Monat, den sie ein Auto besessen oder geleast hatten, erhalten. Ein Richter soll bei einer Anhörung am 13. September 2019 in San Francisco entscheiden, ob er dem Kompromiss zustimmt.

Ausweitung der Ermittlungen im Dieselskandal

Die US-Kläger waren durch die Berichterstattung zum Dieselskandal darauf aufmerksam geworden, dass die kalifornische Umweltbehörde Carb im Sommer 2016 eine weitere illegale Softwarefunktion bei einem Audi mit V6-Motor entdeckt habe. Die VW-Tochter Audi habe diese auch für die Manipulation von CO2-Werten bei Dieselautos und Benzinern in Europa verwendet. So waren auch Benziner Gegenstand der Berichterstattung und Ermittlungen um manipulierte Fahrzeuge. Die weiteren Ermittlungen hätten dann Unregelmäßigkeiten der Kraftstoffbilanzen gezeigt.

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Autorin

Annekatrin Schlipf, Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH)
Anwaltskanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann