Keine „automatische“ Legalisierung von Online-Glücksspiel mit neuem Glücksspielstaatsvertrag

Eine der häufigsten Fragen unserer Mandanten und Mandantinnen im Bereich des Online Glückspiel lautet: Sind Online Casinos sind seit dem 1. Juli 2021 in Deutschland legal? Die Antwort auf diese Frage ist meistens Nein. Mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages sind Online Casinos nicht automatisch legal, vielmehr können Betreiber eine Lizenz beantragen. Die allermeisten Anbieter*innen haben in der Folgezeit immer noch ohne eine für Deutschland gültige Lizenz Geschäfte betrieben oder betreiben sie heute noch. Für Betroffene bedeutet das, dass sie Verluste aus dem Online-Glücksspiel und Sportwetten auch in der Zeit nach dem 01.07.2021 zurückfordern können. Sollte eine Lizenz vorliegen ist eine Rückforderung dann noch möglich, wenn sich Anbieter*innen nicht an die Auflagen des neuen Glücksspielstaatsvertrages halten.

Was sind die wesentlichen Ziele des neuen Glücksspielstaatsvertrages?

Der Gesetzgeber erwartet, dass sich die vorgesehenen spielerschützenden Maßnahmen wie zum Beispiel die Einrichtung eines Spielkonto, einer Sperrdatei und einer Limitdatei positiv auf die Suchtprävention und den Jugend- und Spielerschutz auswirken werden. Durch diese Maßnahmen soll das Spielen insgesamt begrenzt werden. Dies dazu beitragen, Spielsucht und Überschuldung einzelner Spieler*innen infolge einer Teilnahme an Glücksspielen zu verhindern. Diese Wirkung gilt es zu beobachten und zu gegebener Zeit auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll auch das soziale Verhalten der Betreiber regulieren. Beispielsweise müssen Casinobetreiber bei eindeutigen Anzeichen von Suchtverhalten Betroffene  vor sich selbst schützen und diese sperren. Anbieter*innen sollen ihr Augenmerk verstärkt auf den Spielerschutz für Jugendliche und Erwachsene legen und auch entsprechende Angebote zum Suchprävention anbieten.

Wie erkennen Spieler*innen, ob es sich um ein Casino mit einer gültigen Lizenz handelt?

Onlinerecherchen gestalten sich oft schwierig, auf den Websites des Bundesinnenministeriums, sowie der Websites der Ministerien der Bundesländer finden Spieler*innen kaum oder nur sehr wenige Informationen hierzu. Auflagen des neuen Glücksspielstaatsvertrages können bei der Prüfung helfen. Dies sind zum Beispiel:

• Achten Sie darauf, ob Sie mit einem Einsatz von mehr als einem Euro spielen können.
• Können Sie sich trotz einer Sperrung in einem Online-Casino anmelden?
• Können Sie mehr als die 1000,- Euro pro Monat verspielen?
• Lassen Sie sich anfänglich kleinere Gewinne auszahlen, um die Auszahlung im Allgemeinen zu prüfen.

Viele Online Casinos werben im Fernsehen, im Radio oder Online mit einer vermeintlichen Legalität oder gültigen Lizenzen. Auch hier sollte der Spieler vorsichtig agieren und sich einen genauen Überblick verschaffen. Entscheidend ist, ob das Online Casino zum Zeitpunkt der Überweisung über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügte. Lizenzen für andere europäische Länder, wie zum Beispiel für Malta oder Gibraltar, sind in Deutschland ungültig.

Hinweis zu Werbung: Im Glücksspielstaatsvertrag ist weiter verankert, dass lizensierte Casinos zwischen 6.00 und 21.00 Uhr keine Werbung im Fernsehen oder Radio für virtuelle Automatenspiele oder Online Casinospiele schalten dürfen. Auch die direkte

Hinweis zu Anlaufstellen und Hilfe für Betroffene: Institutionen wie Caritas, Diakonie aber auch viele Gemeinden bieten in zahlreichen Fällen Hilfe an. Informieren Sie sich über Suchtverhalten, suchen Sie die Hilfe einer Person im Umfeld oder den Rat eines Arztes auf.

Wir unterstützen Betroffene deutschlandweit bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie entsprechende Rückzahlungsansprüche stellen können, empfehlen wir Ihnen unsere kostenlose Erstberatung durch einen spezialisierten Anwalt per E-Mail oder am Telefon. Wir prüfen Ihren Fall kostenfrei und unverbindlich und teilen Ihnen mit, welche Möglichkeiten Sie haben, Ihr Geld zurück zu erhalten.

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