Kündigungsjoker beim Immobilienkredit: Wie man kündigen und die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden kann

Wer einen Immobilienkredit kündigen möchte, muss ein sogenanntes berechtigtes Interesse vorweisen. Bei einem Verkauf der Immobilie liegt ein solches vor. Wenn die Immobilie nicht verkauft werden soll, kann der Kündigungsjoker helfen. Das Landgericht Ravensburg hat den Kündigungsjoker in einem aktuellen Urteil bestätigt (Urteil vom 21.03.2023, Az. 2 O 277/22). In der Folge kann der Immobilienkredit ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig beendet werden.

LG Ravensburg bestätigt Kündigungsjoker beim Immobilienkredit

Im Fall vor dem Landgericht Ravensburg ging es um die Rückforderung einer bereits bezahlten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von knapp 11.000,- Euro. Der Kläger hatte die Immobilie im Jahr 2021 verkauft, die außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrages erklärt und das Darlehen vorzeitig zurückbezahlt. Die Vorfälligkeitsentschädigung bezahlte er unter Vorbehalt.

Das Landgericht Ravensburg bestätigte, dass der Kläger außerordentlich kündigen konnte. Grund ist ein Fehler in den Vertragsangaben. Konkret geht es um die Kündigungsformation: Im Vertrag fehlten Angaben zum jederzeitigen Kündigungsrecht nach § 494 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 BGB. Fehler in der Kündigungsinformation führen dazu, dass Darlehensnehmer außerordentlich kündigen können. § 494 Abs. 6 S. 1 BGB lautet: „Fehlen im Vertrag Angaben zur Laufzeit oder zum Kündigungsrecht, ist der Darlehensnehmer jederzeit zur Kündigung berechtigt.“ Das bedeutet: Wer im Darlehensvertrag nicht über seine Kündigungsrechte aufgeklärt wurde, kann jederzeit kündigen und den Vertrag vorzeitig beenden, und zwar unabhängig davon, ob ein berechtigtes Interesse vorliegt oder nicht.

Nach Ansicht des LG Ravensburg ist bei Immobilienkreditverträgen die Information zu den Kündigungsrechten für Verbraucher*innen wegen der meist langen Zinsbindung und Vertragslaufzeit und der meist sehr hohen Darlehenssummen sogar noch wesentlich wichtiger als bei Allgemein-Verbraucherkreditverträgen.

Eine fehlerhafte Kündigungsinformation liegt auch dann vor, wenn die Bank lediglich auf ihr eigenes Kündigungsrecht hinweist. Folge der außerordentlichen Kündigung ist, dass der Darlehensnehmer gar keine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen musste und diese nun zurückfordern kann.

Im Beitrag Hauskredit vorzeitig kündigen erfahren Sie mehr dazu, wie und ob Kreditnehmer*innen kündigen können und den Vertrag ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig beenden können.

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Mit dem Vorfälligkeitsjoker und dem Kündigungsjoker haben Verbraucher*innen die Möglichkeit, die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu verhindern. Auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können zurückgefordert werden. Wir prüfen die Angaben in Ihrem Darlehensvertrag und Berechnungen Ihrer Bank zur Vorfälligkeitsentschädigung. Mit unserer kostenfreien Ersteinschätzung erfahren Sie, ob der Vorfälligkeitsjoker in Ihrem Fall gezogen werden kann.

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