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Oberlandesgericht verurteilt Daimler AG im Abgasskandal zum Schadensersatz

Veröffentlicht von Annekatrin Schlipf am 01. Oktober 2020

Oberlandesgericht verurteilt Daimler AG

Oberlandesgericht verurteilt Daimler AG: Als erstes Oberlandesgericht hat das OLG Naumburg die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (Urteil vom 18.09.2020, Az. 8 U 8/20). Der Kläger erhält Schadensersatz unter Abzug einer Nutzungsentschädigung und gegen Rückgabe des Fahrzeuges.

OLG Naumburg: Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung ist eine illegale Abschalteinrichtung

Im Fall vor dem Oberlandesgericht Naumburg ging es um einen Mercedes Benz GLK 220 CDI 4MATIC mit einem Dieselmotor des Typs OM 651 und der Norm Euro 5. Der Kläger hatte das Auto im September 2014 als Gebrauchtfahrzeug in einer Niederlassung der Daimler AG für rund 34.000 EUR gekauft und über ein Darlehen der Mercedes-Benz AG finanziert. Mitte 2019 hatte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) einen verpflichteten Rückruf angeordnet, der auch das Auto des Klägers betraf.
Nach Ansicht des Gerichts stellt die im Fahrzeug eingesetzte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung ein eine illegale Abschalteinrichtung dar. Laut Schreiben des KBA bewirke eine solche Aufwärmstrategie, „dass bei der für die Typenzulassung notwendigen Prüfung im Labor eine niedrigere Kühlmitteltemperatur und auch eine andere Abgasreinigungsstrategie angewendet wird“. Im Ergebnis halte das Fahrzeug die Stickoxid-Werte auf dem Prüfstand ein, jedoch nicht im realen Fahrbetrieb auf der Straße. Im Verfahren betritt die beklagte Daimler AG lediglich das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Der Konzern hatte ein Schreiben des KBA unter Berufung auf Betriebs­geheim­nisse gar nicht und ein weiteres nur mit Schwär­zung wesentlicher Passagen vorgelegt. Das OLG Naumburg kommt somit zum Ergebnis, dass die Daimler AG das Vorhandensein einer Abschalteinrichtung nicht ausreichend substantiiert vorgetragen habe – also nicht überzeugend erklärt habe, warum keine Abschalteinrichtung vorliege.

Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal: Das können Betroffene tun

Für Daimler wird die Luft im Abgasskandal immer dünner. Nachdem bereits verschiedene Landgerichte feststellten, dass der Autohersteller Verbrauchern im Abgasskandal auf Schadensersatz haftet, liegt nun die erste obergerichtliche Entscheidung zugunsten eines betroffenen Mercedes-Fahrers vor. Damit wird erneut die Frage aktuell, wie betroffene Mercedes-Fahrer am besten reagieren. Sie haben zwei Möglichkeiten:

  1. Ist Ihr Mercedes von der Manipulation betroffen, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz.
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