Positive BGH Entscheidung zu Schrottimmobilien im Treuhandmodell

Schrottimmobilien – BGH entscheidet zugunsten Geschädigter: Dem Rechtsstreit lag der Fall einer Schrottimmobilie bzw. Steuersparimmobilie eines Hotelappartements im Flugplatzhotel Donau-Eschingen zugrunde. Die Sparkasse Donau-Eschingen muss aufgrund der gegen sie ergangenen Urteile über 100.000,- EUR an die Kläger zahlen.

Schrottimmobilie im Treuhandmodell

Bei dieser Schrottimmobilie handelte es sich um ein sogenanntes Treuhandmodell. Das heißt, die Treuhänderin schloss mit den Klägern einen Treuhandvertrag ab. Dieser Vertrag ermächtigte insbesondere zum Abschluss des Darlehensvertrages mit der Sparkasse Donau-Eschingen. Dies wurde den Klägern als besonders bequem empfohlen, da sie nur die Vollmacht zu unterschreiben hätten und sich ansonsten „um nichts kümmern“ müssten. Da die Treuhänderin keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz besaß und die Vollmacht der Bank bei Abschluss der Darlehensverträge nicht vorlag, war der Darlehensvertrag nichtig. Dies stellte das Landgericht Konstanz in erster Instanz fest.

In zweiter Instanz wies das Oberlandesgericht Karlsruhe die Klage mit der Begründung ab, die Ansprüche seien verjährt, da das Darlehen bereits 1997 zurückgezahlt worden sei. Mit Urteil vom 27.05.2008 stellte der elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: XI ZR 409/06) klar, dass die Ansprüche trotz Rückzahlung der Darlehensvaluta nicht verjährt sind. Er verwies die Sache an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurück, das diesmal den Klägern Recht gab. Mit Beschluss vom 19.10.2009 hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der beklagten Bauträgerin zurückgewiesen. Damit bleibt es dabei, dass die Sparkasse das für die Schrottimmobilien gezahlte Geld zurückzahlen muss.

Schrottimmobilien – BGH Entscheidung: Fazit zum Urteil

Die Entscheidung ist daher für die Fälle von Bedeutung, in denen das Darlehen bereits zurückgezahlt wurde und der Treuhänder den Darlehensvertrag unterzeichnet hat.