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Widerruf Autokredit aktuell: Kanzlei AKH-H erstreitet bahnbrechendes Urteil gegen Autobank – Commerz Finanz muss Fiat-Diesel zurücknehmen
Veröffentlicht von Christopher Kress am 28. März 2018
Die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann hat als erste Kanzlei vor dem Landgericht Stuttgart ein bahnbrechendes Urteil gegen die Commerz Finanz in Sachen Widerruf PKW-Darlehen erstritten. Aufgrund des Urteils der 14. Zivilkammer vom 22.03.2018 muss die Commerz Finanz ein Dieselfahrzeug, ein Fiat Rapido 643 F zurücknehmen und der Klägerin die bisherigen Tilgungsleistungen abzüglich eines Nutzungsersatzes bezahlen. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung, weil es darauf basiert, dass der Käuferin von dem Autohaus nur eine Fassung des Darlehensvertrags in unklarer und unverständlicher Gestaltung übergeben wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Klägerin kaufte im März 2013 ein gebrauchtes Wohnmobil mit Dieselmotor, ein Fiat Rapido 643 F für 40.000,00 €. Davon finanzierte sie über einen Kredit in Höhe von 20.000,00 € bei der Beklagten, der Commerz Finanz GmbH. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 150 Monaten. Mit Schreiben vom 5.9.2017, also 4 ½ Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags, widerrief die Klägerin über die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann ihre Erklärung auf Abschluss des Kreditvertrags. Die Beklagte war aber vorgerichtlich zu einer Einigung zunächst nicht bereit. Daher reichte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Christopher Kress für seine Mandantin Klage bei dem Landgericht Stuttgart ein.
Landgericht Stuttgart bestätigt erfolgreichen Widerruf der Kfz-Finanzierung
Mit Urteil vom 22.03.2018 gab das Landgericht Stuttgart der Klage statt. Das Gericht verurteilte die Commerz Finanz GmbH, an die Klägerin 17.232,76 € nebst Prozesszinsen gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu bezahlen. Ferner stellte das Gericht fest, dass die Bank keine Ansprüche aus dem Darlehen gegen die Klägerin hat. Dies zielt insbesondere auf die offene Restforderung der Bank gegen die Klägerin in Höhe von ca. 17.000 €.
Das Landgericht Stuttgart begründet seine Entscheidung damit, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nicht beginnt bevor die Darlehensnehmerin nicht die gesetzlichen Pflichtangaben erhält. Nach den gesetzlichen Vorgaben muss der Verbraucherdarlehensvertrag klar und verständlich die im Gesetz einzeln aufgezählten Angaben enthalten, dazu gehört die Unterrichtung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts.
Das Landgericht argumentiert, klar und verständlich sind Angaben dann, wenn ihre Gestaltung es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ermöglicht, die jeweils einschlägigen Angaben aufzufinden. Hierbei verweist das Landgericht auf den Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 741/16, Rn. 27.
Diesen Anforderungen wird nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart weder die Widerrufsinformation gerecht, noch sind sie erfüllt bezüglich der notwendigen weiteren Angaben. Hierbei stellt das Gericht darauf ab, das der Klägerin ein Exemplar des Darlehensvertrags in einer zu kleinen Schriftgröße übergeben wurde. Der Text der der Klägerin übergebenen Widerrufsinformation ist in einer so kleinen Schrift gefasst, dass es dem durchschnittlichen Darlehensnehmer nicht mehr möglich ist, diesen flüssig zu lesen. Noch schwieriger wird dies bei den einbezogenen Vertragsbedingungen, deren Lesbarkeit dadurch, dass die ohnehin schon extrem kleine Schriftgröße durch das etwas verwaschene Schriftbild hinsichtlich der Lesbarkeit weiter eingeschränkt wird.
Thema Nutzungsentschädigung
Bei Verträgen, die ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden, müssen Darlehensnehmer nicht einmal einen Ausgleich für den Wertverlust oder eine Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilometer zahlen. Da in dem vorliegenden Fall die Klägerin ihr Fahrzeug im März 2013 erworben hat, ist daher eine Nutzungsentschädigung abzuziehen.
Was können betroffenen PKW-Darlehensnehmer tun?
Mit oben genanntem Urteil des Landgerichts Stuttgart sowie den Urteilen des Landgerichts Arnsberg (Urteil vom 17.11.2017, Az. 2 O 45/17), des Landgerichts Berlin (Urteil vom 05.12.2017, Az. 4 O 150/16) und des Landgerichts Ellwangen (LG Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018 – 4 O 232/17) bestätigen immer mehr Gerichte, dass Autokäufer ihre Autokredite noch nach Jahren widerrufen können.
Betroffene Darlehensnehmer, die einen Finanzierungsvertrag (Darlehens- oder auch Leasingvertrag) nach dem 10. Juni 2010 zur Finanzierung ihres PKWs abgeschlossen haben, sollten ihre Unterlagen von einem erfahrenen Spezialisten prüfen lassen. Unsere Kanzlei bietet diesbezüglich eine kostenfreie Ersteinschätzung. Im Rahmen dieser prüfen wir zunächst, ob in Ihren Unterlagen Fehler vorliegen und zeigen Ihnen gleichzeitig auf, welche Möglichkeiten Sie haben. Sofern Sie das möchten, können wir für Sie auch den Widerruf erklären und danach die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtschutzversicherung vornehmen, so dass von Anfang an die gesamte Korrespondenz über uns läuft.
Sie haben Fragen? Rufen Sie uns an unter 0711-9308110 oder schreiben Sie uns Ihre Fragen über unser Kontaktformular.
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann: Die Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht – seit über 20 Jahren im Dienste des Verbrauchers
Wir vertreten bereits über 600 PKW-Besitzer, ob mit oder ohne Schummeldiesel, die ihr Fahrzeug finanziert haben und es ohne Wertverlust loswerden wollen. Über unsere Arbeit hat zuletzt das Handelsblatt berichtet und sowohl Stiftung Warentest als auch das Verbraucherportal Finanztip listen uns als empfohlene Fachkanzlei für diesen Bereich.
Seit der Gründung im Jahre 1995 hat sich die Rechtsanwaltskanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und vertritt geschädigte Kapitalanleger aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit aktuell 28 Rechtsanwälten und Wirtschaftsjuristen sind wir eine der größten sowie erfahrensten Kanzleien für Kapitalanlagerecht auf Investorenseite in Deutschland. Wir haben für unsere Mandanten zahlreiche, teils höchstrichterliche Urteile erstritten und in den letzten Jahren aktiv an der Gestaltung der Rechtsprechung im Gebiet des Anlegerschutzes mitgewirkt. Durch unsere Fachanwälte wurden weit über 15.000 Vergleiche und Urteile seit Bestehen der Kanzlei erreicht.