BGH-Urteil im Dieselskandal: VW muss Käufer Schadenersatz zahlen

Entscheidende Weichenstellung durch BGH-Urteil im Dieselskandal: Im fünften Jahr nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute das erste höchstrichterliche Urteil verkündet. Der VI. Zivilsenat entschied, dass die Volkswagen AG in Autos mit Dieselmotoren des Typs EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat und die Käufer Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung geltend machen können (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19). In ihrer Entscheidung fanden die Richten dabei deutliche Worte: VW habe eine „strategische Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse “ auf Kosten der ahnungslosen Kunden getroffen und diese bewusst getäuscht. Ein solches Verhalten verstößt nach Ansicht des zuständigen Senats gegen „die Mindestanforderungen im Rechts- und Geschäftsverkehr“.

Damit hat der Wolfsburger Autobauer im Dieselskandal vor dem Bundesgerichtshof eine klare Niederlage erlitten. Medienberichten zufolge sind noch rund 60.000 Verfahren gegen VW anhängig. Da die Land- und Oberlandesgerichte der Auffassung des BGH folgen, können viele Klägerinnen und Kläger durch das kundenfreundliche BGH-Urteil im Dieselskandal ihre Verfahren deutlich schneller zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Darüber hinaus ist das Urteil für alle Betroffenen des Abgasskandals auch deshalb von außerordentlicher wirtschaftlicher Bedeutung, weil es Signalwirkung für andere Motoren des VW-Konzerns und anderer Hersteller hat.

Der Sachverhalt des Falles vor dem BGH

Der Kläger hatte im Jahr vor Bekanntwerden des VW-Dieselskandals im Januar 2014 bei einem freien Händler einen gebrauchten VW Sharan 2.0 TDI match zum Preis von 31.490,- € brutto erworben. In diesem Fahrzeug ist der Dieselmotor des Typs EA189 verbaut, dessen illegale Technik dafür sorgt, dass die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand, nicht aber im Straßenverkehr eingehalten werden. Der Käufer verlangte daraufhin von VW Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung, das Fahrzeug weise eine unzulässige Abschalteinrichtung auf. Das Landgericht Bad Kreuznach wies die Klage zunächst ab. Auf die Berufung des Klägers verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Dagegen hatten beide Parteien Revision eingelegt.

BGH-Urteil im Dieselskandal: VW muss Käufer Schadenersatz zahlen

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz und damit den Schadensersatzanspruch des Käufers nach § 826 BGB im Wesentlichen bestätigt. Die Karlsruher Richter kommen in ihrem heutigen Urteil zu dem Schluss, dass der Käufer eines VW-Pkw mit dem Motortyp EA 189 vorsätzlich getäuscht wurde. Während der Käufer darauf vertraut habe, ein einwandfreies und umweltfreundliches Fahrzeug zu erwerben, sei dieses tatsächlich von einer Betriebseinschränkung oder gar Stilllegung bedroht gewesen. Hätte der VW-Kunde von der Abschalteinrichtung gewusst, hätte er das Auto nicht gekauft. Daran ändere auch das später durchgeführte Software-Update nichts. Denn der Schaden sei bereits bei Vertragsschluss eingetreten, so die Richter. Im Ergebnis erhält der Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück.

Beste Chancen auf Schadensersatz bei Individualklage

Die BGH-Richter hatten in der Verhandlung vor knapp drei Wochen erkennen lassen, dass dem Kunden aus ihrer Sicht Schadenersatz mit Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zusteht. Für die vielen Tausend ähnlich gelagerten Fälle, über welche die Gerichte noch nicht rechtskräftig entschieden haben, ist der Weg für Schadenersatz von Volkswagen jetzt frei. Das gilt sowohl für Neuwagen- als auch für Gebrauchtwagenkäufer.

VW-Musterfeststellungsklage: Widerruf des Vergleichs mit VW

Kurz vor der Entscheidung des BGH im VW-Dieselskandal hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen im Namen von mehreren Hunderttausend Dieselbesitzern mit VW ausgehandelt einen Vergleich ausgehandelt. Anspruchsberechtigte der Musterfeststellungsklage mussten sich vor der Entscheidung des BGH im Dieselskandal, konkret bis zum 30. April 2020, entscheiden, ob sie das Vergleichsangebot von VW annehmen wollten. Dabei sind die Vergleichsbeträge oft geringer als die Höhe des Schadenersatzanspruches bei einer Individualklage. Wer einen Vergleich abgeschlossen hat, sollte den Widerruf des Vergleichs prüfen lassen. Aufgrund von Formfehlern ist ein Widerruf auch nach der regulären 2-Wochen-Frist möglich. Gerne prüfen wir kostenfrei in Ihrem Fall, ob ein Widerruf des Vergleichs Aussicht auf Erfolg hat.

Weitere Urteile des BGH im Dieselskandal folgen

Der BGH hat bereits die nächsten Verhandlungen angesetzt. Der zuständige VI. Senat verhandelt am 21. Juli 2020 und 28. Juli 2020 wegen weiterer Fälle in Verfahren gegen VW wegen Abgasmanipulation. Denn es gibt noch andere Konstellationen, beispielsweise wenn VW-Kunden ihr Auto erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft haben. Auch über die zahlreiche Klagen gegen andere Autohersteller wie zum Beispiel gegen BMW oder Daimler gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidung.

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Im Zuge des Dieselskandals haben unterschiedlichste Hersteller Millionen von Autofahrern getäuscht. Sie belasten der Wertverlust ihres Dieselautos, drohende Fahrverbote oder sogar Fahrzeugstilllegungen. Sofern Sie eines der betroffenen Modelle erworben haben, stehen Ihnen Ansprüche gegen die Hersteller der manipulierten Fahrzeuge zu. Aufgrund der Tatsachenlage ist davon auszugehen, dass auch weitere Hersteller wie Daimler und BMW, ihre Kunden bewusst getäuscht haben, indem eine Software aufgespielt wurde, die eine signifikante Manipulation der Abgaswerte bewirkt. Auch für diese Kunden sind die Erfolgsaussichten auf Schadensersatz im Dieselskandal nach dem BGH-Urteil im Dieselskandal nun enorm gut.

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