Landgericht Ulm verurteilt Meta zum Schadensersatz

Das Landgericht Ulm hat in einem weiteren von unserer Kanzlei vertretenen Fall die Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche einer Nutzerin im Fall des Facebook-Datenlecks gegen die Meta Platforms lreland Limited bestätigt (Urteil vom 02.02.2024, Az. 4 O 167/23, noch nicht rechtskräftig).

Landgericht Ulm verurteilt Meta zum Schadensersatz: Darum ging es

Unsere Mandantin nutzt die Social-Media-Plattform Facebook. Zwischen Januar 2018 und September 2019 sammelten Dritte mittels sogenanntem Scraping personenbezogene Daten von Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern. Anfang April 2021 veröffentlichten Unbekannte die Daten von rund 533 Millionen Facebook-Nutzern und Nutzerinnen aus 106 Ländern im Internet. Unsere Mandantin war in der Folge erheblich von Spam-Anrufen und Spam-SMS betroffen. Sie erhält personalisierte Werbung und wird am Telefon mit Vor- und Nachnamen angesprochen.

Sie verlangte von Meta immateriellen Schadensersatz, die Unterlassung künftiger Datenschutzverletzungen, Auskunft über die veröffentlichten Daten sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Die Klage stützte sich auf Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Landgericht Ulm stellte folgende Datenschutzverstöße seitens Facebook fest:

• Verstoß gegen Informations- und Aufklärungspflichten, Artikel 13 DSGVO,
• Unzureichende Sicherheitsmechanismen und dadurch Verstoß gegen die Artikel 32, 24 und 5 Abs. 1 f) DSGVO,
• Verstoß gegen die Meldepflicht nach Artikel 33 DSGVO,
• Verstoß gegen die Informationspflicht an die Betroffenen gemäß Artikel 34 DSGVO.

Das Landgericht Ulm sprach der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 300,- Euro nebst Zinsen zu. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass Meta Platforms verpflichtet ist, alle zukünftigen materiellen Schäden zu ersetzen, die aus dem unberechtigten Datenzugriff entstehen können. Außerdem wurde die Beklagte zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt.

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