Deutsche Oel & Gas und ECI Inhaber- und Namensschuldverschreibungen: Liquide Anspruchsgegner prüfen lassen

Im Zusammenhang mit der äußerst verschachtelten und komplizierten Konzernstruktur der Deutsche Oel & Gas (DOGSA) und der Energy Capital Invest (ECI) lassen weitere Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren die Anleger zahlreicher Inhaber- und Namensschuldverschreibungen der ECI aufhorchen. Sowohl bei der Brutus AG, der ehemaligen Deutsche Oel & Gas AG, als auch bei der TB Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sind Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig.

Insolvenzeröffnungsverfahren Brutus AG

Im Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Brutus AG (Amtsgericht Charlottenburg, Az. 36b IN 5503/19) wurde im Herbst 2019 die Einholung eines Sachverständigengutachtens beschlossen. Betroffene Anleger wurden im Februar 2020 von Rechtsanwalt Rüdiger Wienberg aufgefordert, schriftlich mitzuteilen, in welcher Höhe Forderungen gegen die Brutus AG bestehen. Die im Jahr 2011 gegründete ehemalige Deutsche Oel & Gas AG war zum Zeitpunkt der Platzierung der US Öl und Gas Namensschuldverschreibungen geschäftsführende Holdinggesellschaft und auch Emittentin zahlreicher Schuldverschreibungen, wie z.B.

• 18,00 % Unternehmensanleihe von 2016
• 9,00 % Inhaberschuldverschreibungen A9 von 2015
• 12,00 % Namensschuldverschreibungen Plattformlogistik
• InhaberSchuldverschreibungen 2014/2018-B1
• InhaberSchuldverschreibungen 2014/2018-B2
• 12,13 % InhaberSchuldverschreibungen 2014/2018
• 9,00 % Namensschuldverschreibung Entsorgung KLU #3C

Deutsche Oel & Gas – Das ist bislang passiert

Im Jahr 2014 wurde die Deutsche Oel & Gas S.A. mit Sitz in Luxemburg als weitere geschäftsführende Holding gegründet, die im Wege der Sacheinlage sämtliche Anteile an der Deutsche Oel & Gas AG erworben hat. Seit Frühjahr 2019 firmiert die Deutsche Oel & Gas AG als Brutus AG und hat ihren Sitz nach Berlin verlegt.

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 16.01.2020 (Az. IX ZR 351/18) entschieden, dass die Zwangsumwandlung von Namensschuldverschreibungen in Aktien der Deutsche Oel & Gas AG durch Beschluss der Gläubigerversammlung gegen das Transparenzgebot verstößt und unwirksam ist. Theoretisch könnten die Anleger nach Auflösung der Emittentin noch gegen die ECI als persönlich haftende Gesellschafterin vorgehen und die vertragsgemäße Rückzahlung des Kapitals verlangen. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementärin der Emittentin (ECI Energy Capital Invest Beteiligungsgesellschaft mbH) wurde jedoch mangels Masse abgewiesen. Ein solches Vorgehen erscheint daher wirtschaftlich sinnlos, da kein Vermögen mehr vorhanden ist.

Mit der drohenden Insolvenz der Brutus AG könnte ein weiterer Anspruchsgegner geschädigter Anleger aus der Reihe der liquiden Anspruchsgegner ausscheiden. Denn nach den Anleihebedingungen z.B. der US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 6 GmbH & Co. KG eine Abtretung von Ansprüchen gegen die Deutsche Oel & Gas AG (Brutus AG) an den Anleger vorgesehen.

Insolvenzeröffnungsverfahren TB Treuhand

Seit dem 05. Februar 2020 läuft das vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögen der TB Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Amtsgericht Hamburg, Aktenzeichen: 67g IN 34/20). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dominik Montag bestellt. Die TB Treuhand war die verwaltungstechnische Abwicklerin der Deutsche Oel & Gas AG, Treuhänderin und Mittelverwendungskontrolleurin zahlreicher Namensschuldverschreibungen. Auch gegenüber der TB Treuhand konnten geschädigte Anleger Schadenersatzansprüche geltend machen. Mehrere Gerichte hatten unter anderem die TB Treuhand GmbH zum Schadenersatz und somit zur vollen Rückabwicklung der ursprünglichen Beteiligung gegen Übertragung der Aktien der Kategorie D verurteilt (z.B. OLG Celle, Beschluss vom 23.10.2018, Az. 9 U 42/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.12.2019, Az. 9 U 451/19).

Update Dezember 2020: Das Amtsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 16.12.2020 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der TB Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eröffnet und Rechtsanwalt Dominik Montag zum Insolvenzverwalter bestellt. Betroffene Anleger wurden vom Insolvenzverwalter aufgefordert, Forderungen bis zum 18.02.2021 zur Insolvenztabelle anzumelden. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfällt eine weiterer Anspruchsgegner für betroffene Anleger. Wir helfen betroffenen Anlegern, ihre Vermögenswerte zu sichern und finanzielle Schäden zu minimieren. Unser Leistungspaket umfasst:

• form- und fristgerechte Anmeldung der Insolvenzforderungen,
• juristische Abwehr der Forderungen seitens des Insolvenzverwalters,
• Vertretung auf der Gläubigerversammlung und anschließende ausführliche Information und Berichterstattung
• Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Vermittler wegen Falsch- bzw. Fehlberatung.

ECI Inhaber- und Namensschuldverschreibungen: Was können Anleger tun?

Der Preisverfall im Zuge der Ölkrise trifft die Ölindustrie weltweit, besonders betroffen sind jedoch Unternehmen in den USA und Russland. Investoren sollten die Entwicklung aufmerksam verfolgen, insbesondere wenn sie in krisenanfällige Produkte wie Gas oder Öl investiert haben.

Nach den Insolvenzanträgen bzw. der Eröffnung der Insolvenzverfahren sind solvente Anspruchsgegner für geschädigte Anleger bereits weggefallen. Anlegerinnen und Anleger müssen sich die Frage stellen, ob ein Vorgehen gegen die Brutus AG zum jetzigen Zeitpunkt wirtschaftlich sinnvoll ist. Wir raten geschädigten Anlegern von DOGSA und ECI Inhaber- und Namensschuldverschreibungen dringend zu prüfen, gegen welche Beteiligten noch nicht verjährte Ansprüche bestehen. Schadensersatzansprüche, die auf eine Rückabwicklung der Anlage gerichtet sind, können beispielsweise gegen Anlageberater oder Vermittler bzw. gegebenenfalls deren Haftpflichtversicherungen bestehen.

Ggfs.. können Anleger von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Falsche Widerrufsbelehrungen ermöglichen den wirksamen Widerruf auch bei Verträgen, bei denen die 14-tägige Widerrufsfrist abgelaufen ist. Wir prüfen, ob die Widerrufsbelehrung in Ihrem Fall fehlerhaft war.

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