Erste obergerichtliche Entscheidung zur Rückforderung von Verlusten aus dem Online-Casino-Glücksspiel: Spieler gewinnt vor Gericht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich in einem Verfahren zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen eindeutig auf die Seite der betroffenen Spieler*innen gestellt. Das Gericht bestätigte das Urteil zugunsten des betroffenen Spielers der vorigen Instanz, des Landgerichts Gießen, indem es mitteilte, die Berufung des Casino-Betreibers zurückzuweisen (Hinweisbeschluss vom 08.04.2022, Az. 23 U 55/21). Es ist die erste Oberlandesgerichtsentscheidung dieser Art. Betroffene können sich freuen, denn dadurch sind die Chancen von Rückforderungen der Spieleinsätze nochmals deutlich gestiegen.

OLG Frankfurt: Casino-Betreiber haben keinen Anspruch auf Geld aus illegalem Online-Casino-Glücksspiel

Das Landgericht Gießen hatte zuvor dem Spieler die Erstattung von Verlusten in Höhe von rund 12.000 Euro zugesprochen (Urteil vom 25.02.2021, Az. 4 O 84/20). Geklagt hatte der Spieler gegen den Betreiber des Online-Casinos (Entain) mit Sitz in Malta, zu dem beispielsweise auch das Online-Casino Bwin gehört. Der Tenor des Gerichts lautete: Die verlorenen Einsätze aus dem Jahr 2017 könne der Spieler zurückfordern, weil der Vertrag über die Teilnahme des Spielers am Glückspiel von vorneherein nichtig gewesen sei. Bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 01.07.2021 war das Angebot von Online-Glücksspiel grundsätzlich verboten. Gegen das Urteil des Landgerichts hatte der Casinobetreiber beim Oberlandesgericht Frankfurt Berufung eingelegt.

Das OLG Frankfurt wies die Einwände des Online-Casino-Betreibers zurück und bestätigte damit die positive Entscheidung des LG Gießen. Der Casino-Betreiber hatte sich unter anderem damit verteidigt, dass er den Spieler auf der Website auf die Notwendigkeit der Prüfung der Rechtslage hingewiesen und sich der Spieler somit selbst nicht gesetzeskonform verhalten habe. Das Gericht stellte jedoch fest, dass Spieler*innen nicht generell unterstellt werden könne, von einer fehlenden Lizenz und dem grundsätzlichen Verbot von Online Glücksspiel in Deutschland gewusst zu haben. Zudem äußerte sich das OLG Frankfurt auch zur Lizenz für Malta: diese sei für Spiele in Deutschland unerheblich. Verluste aus illegalem Online-Glückspiel können zurückgefordert werden, wenn die Betreiber über keine gültige Lizenz für Deutschland verfügen.

Spiegel: Online-Casinos noch immer ohne gültige Lizenz

Der Spiegel berichtete als Erster vom aktuellen Beschluss des OLG Frankfurt. Ferner wies er darauf hin, dass nach fast einem Jahr nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages noch immer kein einziges Online-Casino über eine für Deutschland gültige Lizenz verfüge. Grundsätzlich gilt, dass für die Zeit nach dem 01.07.2021 die Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspiel weiterhin möglich ist, wenn Anbieter über keine gültige Lizenz verfügen oder sich nicht an die Auflagen des Glücksspielstaatsvertrages halten. Auch gilt der Glückspielstaatsvertrag nicht rückwirkend. Betroffene können Verluste, die bis zu 10 Jahre zurückliegen, einfordern.

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